Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online Auktionen der Firma eBitsy Limited.

Die folgenden Regelungen gelten ab sofort. Wenn Sie sich als Mitglied auf Unser eBitsy Auktionplatform registrieren, stimmen Sie den AGB zu .

1.Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Marktplatz

Die eBitsy LTD. stellt eine Online Plattform bereit, auf der von den Mitgliedern verschiedenste Waren und Leistungen angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. eBitsy tritt weder im Namen des Anbieters noch des Bieters auf. Vertragspartner bezüglich der Ware werden alleine Anbieter und Bieter. Die Erfüllung der über die Unser Website-Plattform geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern. Soweit eBitsy Pflichten hinsichtlich der Ware oder deren Bezahlung übernimmt (z.B. Werbung, Gewährleistung oder treuhänderische Verwahrung), bedarf dies gesonderterVereinbarung. Für die Diskussions- sowie Hilfeforen von Unser Website gelten die Grundsätze für die Nutzung der Unser Website Diskussions- und Hilfeforen.

§ 2 Anmeldung

1. Die Nutzung der Dienste von Unser Website setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht.
2. Die Anmeldung ist kostenlos.
3. Die Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen, die das 16 bzw. 18. Lebensjahr vollendet haben, erlaubt.
4. Die von Unser Website bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied selbst verpflichtet unverzüglich, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.
5. Der bei der Anmeldung gewählte Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen und nicht die Rechte Dritter verletzen. Das Mitglied muss sein Passwort geheim halten. eBitsy wird ein Mitglied nicht per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen. Zur Abfrage des Passworts auf Einlogseiten oder in Webformularen nutzt eBitsy ausschließlich die hier zu findenden URLs.
6. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
7. Bei einer nicht zu Ende geführten Anmeldung behält sich eBitsy das Recht vor, nach einer Frist von einem Monaten, das nichtaktivierte Mitgliedskonto zu entfernen.
8. Jeder Nutzer ist seinerseits berechtigt, jederzeit seine Anmeldung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Hiervon hat er eBitsy schriftlich zu benachrichtigen.
9. Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf die Mitgliedschaft bei eBitsy.


§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

10. Die Nutzung von eBitsy oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Anzahl positiver Bewertungen oder Einkaufs- und Zahlungsnachweise.
11. eBitsy unterhält sein Internetangebot grundsätzlich 24 /7 und 12 Monate im Jahr. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, die für die Pflege oder zur Aktualisierung (Update) des Angebots ausnahmsweise eine Dekonnektierung erfordern. Ausgenommen sind weiterhin Zeiten, die infolge unvorhersehbarer Netzüberlastung zu einem Ausfall des Webservers führen, sowie Störungen des Online-Betriebes, die durch rechtswidriges Eindringen in das Auktionssystem (Hacker-Angriff) verursacht werden, soweit dies nicht durch technisch und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zu unterbinden gewesen wäre.. In diesen Fällen werden die Interessen der Mitglieder durch Vorabinformationen und Aufschübe der in dieser Zeit auslaufenden Auktionen gewahrt.


§ 4 Sanktionen, Widerruf und Kündigung

12. Die Folgenden Maßnahmen können von eBitsy ergriffen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder oder grob oder beharrlich gegen die vertraglichen Vereinbarungen verstößt. (Ein solcher Verstoß liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer bewusst falsche Angaben machtt oder der Auktionsablauf z.B. durch Scheingebote bewusst gestört wird.):
* Löschen von Angeboten
* Kontrolle der über das System versandten Nachrichten
* Verwarnung von Mitgliedern
* Vorläufige Sperrung von Mitgliedern
* Endgültige Sperrung von Mitgliedern

Bei der Wahl der Maßnahme werden auch die Interessen des betroffenen Mitglieds berücksichtigt, insbesondere bei Anhaltspunkten für nicht selbst verschuldete Verstöße.
13. Mitgliedern kann endgültig die Nutzung der eBitsy Website untersagt werden, wenn
* im Bewertungssystem wiederholt negative Bewertungen enthalten sind und damit die Sperrung zur Wahrung der Interessen anderer Mitglieder erforderlich ist.
* falsche Kontaktdaten bei der Anmeldung angegeben wurden
* der Verdacht besteht, dass ein Mitglied gegen die Unsere AGB verstößt.


§ 5 Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen

14.Für das Anbieten von Artikeln (Einstellungsgebühr), sowie für den Abschluss von Verkäufen werden Gebühren erhoben. Für zusätzliche Leistungen, insbesondere für die Hervorhebung einzelner Angebote, hat der Anbieter Gebühren zu zahlen. Die Höhe der Gebühren können der Preisliste des eBitsy unter “Gebüren”entnommen werden.
15. eBitsy behält sich das Recht vor die Provisionsgebühren, sowie die Gebühren für Sonderleistungen, jederzeit mit vorhergehender Ankündigung zu verändern.


§ 6 Bewertungsmechanismus und Vertrauenssymbole

16. Zum Mitgliederschutz existiert ein öffentliches Bewertungssystem, bei dem sich Mitglieder nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig bewerten. Das Bewertungssystem soll dabei helfen, die Zuverlässigkeit von Mitgliedern einzuschätzen. Die Inhalte von Bewertungen werden von eBitsy nicht überprüft und können möglicherweise unzutreffend oder irreführend sein.
17. Die Mitglieder sind verpflichtet, in den von ihnen abgegebenen Bewertungen wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen.
18. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist untersagt. Dazu zählen insbesondere:
* unzutreffende Bewertungen
* Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als dem Handel
19. Bewertungen konnen von eBitsy werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die AGB oder geltendes Recht bestehen.
20. Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen vergibt eBitsy das "geprüftes Mitglied"-Symbol. Dieses Symbol dient dazu, den Handel auf der Auktionsplattform zu erleichtern. Um das Symbol "geprüftes Mitglied" zu erhalten müssen die bei der Anmeldung angegebenen Kontaktdaten eines Mitgliedes auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Dafür existieren verschiedene Prüfmechanismen.


§ 7 Artikel des Erotik-Bereichs

21. Zum Jugendschutz ist die Kategorie "Erotik" nur für geprüfte Mitglieder bzw. Ab 18 erreichbar, deren Kontaktdaten bekannt sind.


§ 8 Verbotene Artikel

22. Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden:
* Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.
* Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
* Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art
* radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien
* menschliche Organe
* Artikel, deren Besitz zwar rechtmäßig ist, deren Verwendung aber verboten ist
* Drogen
* Arzneimittel, es sei denn, das Mitglied besitzt eine deutsche behördliche Versandhandelserlaubnis und ist von eBitsy für das Angebot von Medikamenten zugelassen worden
* Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist
* Das Einstellen von Artikeln mit erotischen Inhalten ist nur in der Kategorie "FSK18" erlaubt
* Gewaltverherrlichende und nationalsozialistische Artikel Folgende Artikel dürfen auf eBitsy nicht angeboten werden:
Alle Artikel mit Abbildern Hitlers oder anderer Nazi-Größen und Hakenkreuzen (Ausnahme: Briefmarken und Münzen), sowie auch Ehrenzeichen nationalsozialistischer Organisationen, auch wenn Sie keine nationalsozialistischen Symbole enthalten. Druckerzeugnisse, Filme und Musik mit nationalsozialistischem, rassenherabsetzendem, entwürdigendem oder gewaltverherrlichendem Inhalt, speziell das Buch "Mein Kampf". Diese Aufzählung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
23. eBitsy behält sich vor, Angebote zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.


§ 9 Allgemeine Grundsätze

24. Kommt es auf der eBitsy Website zu einem Vertragsschluss zwischen Mitgliedern, teilt eBitsy den Mitgliedern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.
25. Der Anbieter muss sein Angebot in die entsprechende Kategorie einstellen und muss sein Angebot mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informieren. Der Anbieter muss in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Auktionende zu übereignen. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
26. Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen.
Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
27. Die Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf dieWebsite eBitsy einsehbare und von uns gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung etc. benötigen, auf einem von eBitsy unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
28. Es ist Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung der eBitsy Plattform erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam).


2.Online-Auktionen

§ 10 Vertragsschluss

1. Bei der Einstellung einer Online-Auktion eines Artikel auf der Unsere Website, gibt der Anbieter ein Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab. Die Versteigerung beginnt mit der Veröffentlichung des Angebots der Ware, der Laufzeit und ggf. der Angabe eines Mindestgebots. Der Zuschlag erfolgt ohne weiteres an denjenigen, der mit Ablauf der Versteigerungslaufzeit das höchste Gebot abgegeben hat oder die Versteigerung mit Sofortkauf vorzeitig beendet hat.
2. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an und gibt so ein verbindliches Angebot an den Verkäufer ab. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.
3. Angebote auf der Unsere Website können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Sofort-Kauf-Option (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein verbindlicher Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein anderes Mitglied diese Funktion nutzt. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kauf“ anklickt und den Vorgang bestätigt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde, welches über dem Festpreis des Artikels liegt.
4. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
5. Anbieter können Angebote, welche die Sofort-Kauf-Option besitzen, zusätzlich mit der Option „Preisvorschlag“ versehen. Interessenten können dem Anbieter in diesem Fall das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preisvorschlag“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kauf-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.


§ 11 Grundsätze für Online-Auktionen

6. Mitglieder dürfen den Verlauf der Online-Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter während der Angebotsdauer untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben.
7. Der Anbieter hat die Möglichkeit, die Online-Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden. In diesem Fall müssen alle Artikel von gleicher Art und Güte sein (z.B. nach Größe, Muster, Farbe, Fabrikat etc.).
8. Bei einer Gebotabgabe für einen Artikel unmittelbar vor dessen Auktionsende verlängert sich die Angebotszeit um einen geringen Zeitraum. Dies wird als traditionelle Auktion bezeichnet und verhilft Käufern und Verkäufern zu sichererem Handeln. Die Nutzung von Hilfsprogrammen zum "Snipern" (Ersteigern von Artikeln in letzter Sekunde) von Artikeln wird damit unterbunden.
9. Ist der Verkäufer eines Artikels kein geprüftes Mitglied oder unterschreitet er die Mindestvoraussetzungen bzgl. positiver Bewertungen, so MUSS er den internen eBitsy Treuhandservice als Zahlungsoption anbieten. Ein Ausschluss der eBitsy Treuhandservice in der Beschreibung oder dem Titel des Artikels ist in diesem Falle unwirksam. Werden wiederholte Verstösse gegen diese Bestimmung festgestellt, so kann der Verkäufer von weiteren Aktivitäten auf dieser Plattform ausgeschlossen werden.


3.Sonstige Formate

§ 12 Sofort-Kauf-Artikel (Festpreisartikel), Preisvorschläge

1. Anbieter können Angebote unter bestimmten Voraussetzungen als Sofort-Kauf-Artikel (Festpreisartikel) einstellen. Diese können von Mitgliedern unmittelbar zu dem angegebenen Preis erworben werden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot im Unser Auktionshaus-Auktionsformat. Durch die Nutzung des Sofort-Kauf-Formats (Festpreisformats) kommt es unmittelbar zum unverbindlichen Vertragsschluss. Mit der Einstellung eines Sofort-Kauf-Artikels (Festpreisartikels) gibt das Mitglied ein unverbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels zu einem Festpreis an den Interessenten ab.
2. Anbieter können Angebote, welche die Sofort-Kauf-Option besitzen, zusätzlich mit der Option „Preisvorschlag“ versehen. Interessenten können dem Anbieter in diesem Fall das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preisvorschlag“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kauf-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.

§ 13 Endauktion Abwicklung

Es ist streng verboten alle endabwicklungen ausserhalb von eBitsy zu tätigen. Aus Sicherheitgrunden ist dies nicht erlaubt, sowohl für denVerkäufer als auch für den Käufer.

§ 14 Reklamationsverfahren

eBitsy richtet eine Problem/Losungsstelle ein, die sich mit Beschwerden aus und im Zusammenhang mit Auktionen befasst, an denen eBitsy beteiligt ist. Aufgabe der Beschwerdestelle ist es, Beschwerden der Benutzer hinsichtlich des technischen Auktionsablaufes, soweit eBitsy hierfür verantwortlich ist, entgegenzunehmen.

Kommt es zwischen Anbieter und Bieter zu Streitigkeiten, so kann die Beschwerdestelle auf Wunsch und im Rahmen ihrer Kapazitäten einen Lösungsvorschlag unterbreiten. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

4. Schlussbestimmungen

§ 15 Vertragsübernahme durch Dritte
eBitsy ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von drei Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an den Kundenservice zu kündigen.

§ 15 Freistellung das Mitglied stellt eBitsy von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber eBitsy geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die eBitsy Website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der eBitsy Website (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von eBitsy einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.

§ 16 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz

1. eBitsy ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach der Maßgabe von § 28 BDSG, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.
2. Unser Auktionshaus ist insbesondere berechtigt, die Daten
* unter dem vom Nutzer selbst gewählten Benutzernamen im Rahmen der privaten Auktionen zu veröffentlichen, soweit dies zur Teilnahme an den Online-Auktionen erforderlich ist.
* an die Vertragsparteien weiterzuleiten, soweit dies zur Abwicklung der im Rahmen von privaten Auktionen geschlossenen Kaufverträge erforderlich ist.
* in anderen Fällen nach Inkenntnissetzung des Nutzers weiterzugeben.
* an Dritte weiterzuleiten, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder öffentlicher Interessen erforderlich ist. Dies trifft insbesondere zu, wenn Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen von eBItsy oder geltendes deutsches oder britsiches Recht verstoßen. In diesem Fall ist eBitsy berechtigt, Nutzerdaten den Rechteinhabern sowie Ihren rechtlichen Vertretern oder auch ermittelnden, öffentlichen Stellen ohne vorherige Inkenntnissetzung des Nutzers zu übermitteln.
* ggf. in zulässiger Weise zu Marketingzwecken anderen Unternehmen zu überlassen. Ist der Nutzer damit nicht einverstanden, so ist dies Unser Auktionshaus schriftlich (per Brief, Email oder Fax) mitzuteilen.
3. Nimmt der Nutzer seine Zulassung zurück, so hat er nach Erfüllung und Abwicklung noch bestehender Rechtsverhältnisse einen Anspruch auf die Löschung seiner gespeicherten Daten. Aufgrund von gesetzlichen Vorschriften bleiben die Daten noch weitere 2 Monate, bis zur endgültigen Löschung, gespeichert. Lesen Sie hierzu auch unsere Datenschutzbestimmungen.


§ 17 Haftungsbeschränkung

4. eBitsy haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Käufern geleisteten Angaben und Erklärungen, die Identität der jeweiligen Parteien des Kaufvertrages und das Verhalten der Nutzer.
5. eBitsy ist nicht Partei der im Rahmen von privaten Auktionen abgeschlossenen Kaufverträge. Somit übernimmt eBitsy keine Gewährleistung für die dort angebotenen bzw. veräußerten Gegenstände.
6. Maßnahmen von eBitsy gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Plattform erfolgen ausschließlich im eigenen Interesse sowie ggf. im Rahmen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten von eBitsy. Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche. Das Gleiche gilt hinsichtlich sämtlicher Zusicherungen, die ein Nutzer gegenüber eBitsy abgegeben hat, insbesondere anlässlich einer Auktionseinrichtung.


§ 18 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

7. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit eBitsy abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die postalische Anschrift von eBitsy ist :

eBitsy Limited,

Suite 404

324 Regent Street

London

W1B 3HH

Großbritannien.

Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.
8. Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Großbritannien & Wales. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Großbritannien & Wales, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
9. Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist London ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.


§ 19 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

10. eBitsy behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. eBitsy wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
11. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.


Wenn Sie die Antwort auf Ihre Frage in diesen AGB nicht finden oder zu den AGB Fragen haben, können Sie sich unter Kontakt mit eBitsy in Verbindung setzen.